Satzung des Vereins zur Förderung des Hospizes „Haus Sonnenschein“ der St. Josef Krankenhaus GmbH Moers in Rheinberg

Nach Änderung des Paragraphen 9 Nr. 1 entsprechend Beschluss der Mitgliederversammlung am 26.09.2012.

§ 1
Der Verein führt den Namen Förderverein des Hospizes „Haus Sonnenschein“ Rheinberg mit Sitz in Moers. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Zweck des Vereins ist es, das Wirken und Arbeiten des Hospizes „Haus Sonnenschein“ in Rheinberg zu unterstützen und die Durchführung seiner Aufgaben auf jede Weise zu fördern und darüber hinaus das Hospizwesen zu unterstützen, insbesondere für die Existenz von stationären Hospizen einzutreten.

§ 3

1. Der Verein verfolgt hierbei ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung.
2. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Aufklärung der Bevölkerung über das Hospizwesen und durch finanzielle Unterstützung des Hospizes „Haus Sonnenschein“ Rheinberg e.V. Die finanzielle Förderung soll insbesondere zum Ausgleich von Kostenanteilen erfolgen, die nicht über Pflegesätze oder Zuschüsse der öffentlichen Hand bestritten werden können.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereines.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Den Nachweis über die Verwendung der Mittel zu den satzungsmäßigen Zwecken ist durch sorgfältige Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu führen.
7. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die St. Josef Krankenhaus GmbH Moers, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 4
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5

1. Die Mitglieder des Vereins können sein natürliche und juristische Personen sowie soziale oder wirtschaftliche Organisationen und Personengemeinschaften ohne besondere Rechtsform.
2. Die Mitgliedschaft wird begründet durch schriftlichen Antrag und dessen Annahme durch den Vorstand.
3. Personen, die die Zwecke des Vereines im besonderen Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden
4. Die Mitgliedschaft wird beendet
   a) durch den Tod des Mitglieds
   b) durch Ausschließung
   Der Ausschluss erfolgt durch förmlichen Vorstandsbeschluss und ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das ausgeschlossene Mitglied binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
   c) durch Austritt
   Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von einem Vierteljahr zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

§ 6

1. Der Verein finanziert seine Fördermaßnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden seiner Mitglieder oder Dritter.
2. Die Verwendung der Vereinsmittel erfolgt im Einvernehmen mit der Geschäftsführung der St. Josef Kranken GmbH Moers. Die Geschäftsführung der St. Josef Krankenhaus GmbH Moers ist Hilfsperson im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung in der zuletzt gültigen Fassung.
3. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe der Selbsteinschätzung des einzelnen Mitglieds überlassen bleibt. Die Mindestsätze der Jahresbeiträge für natürliche Personen und sonstige Mitglieder werden allerdings von der Mitliederversammlung beschlossen.
   Der Beitrag ist zu Beginn der Mitgliedschaft und jeden darauffolgenden Jahres zu entrichten.
4. Der Vorstand kann nach pflichtgemäßem Ermessen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
   Die Steuerabzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden wird auf Wunsch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bescheinigt.

§ 7
Organe des Vereines sind:

a) der Vorstand

b) erweiterter Vorstand

c) Mitgliederversammlung.

 § 8

1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.
2. Vorstand und erweiterter Vorstand bilden den Gesamtvorstand.
   Der Vorstand und ein erweiterter Vorstand (mit 4 Vorstandsbeisitzern) werden von den Gründungsmitgliedern erstmals für 3 Jahre gewählt und sodann fortlaufend von der Mitgliederversammlung nach jeweils 3 Jahren.
3. Der Verein wird von seinem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandmitglied gemäß   § 26 BGB vertreten. Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsentscheidung, soweit nicht anderweitig eine andere Regelung bestimmt ist. Der Vorstand kann auch im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder einverstanden sind und an der Beschlussfassung teilnehmen.
   Vorstandbeschlüsse sind in einem Protokoll niederzuschreiben, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
4. Nach Ablauf seiner Wahlzeit bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
   Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger wählen.
5. Der Vorstandsvorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlung.
   Der Vorstand kann den erweiterten Vorstand einberufen. Auf Antrag von mindestens 3 Vorstandsbeisitzern ist der Gesamtvorstand einzuberufen.
   Der Gesamtvorstand entscheidet mehrheitlich, soweit nicht anderweitig eine andere Regelung bestimmt ist.

§ 9

1. Die Mitgliederversammlung wird kalenderjährlich mindestens einmal und in den Fällen des § 36 (Interessenwahrung) und § 37 (Minderheitenschutz) BGB durch den Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt regelmäßig mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.
   Die Mitgliederversammlung beschließt über:
   a) den Jahresbericht des Vorstandes,
   b) den Rechnungsbericht des Schatzmeisters und den Bericht des Rechnungsprüfers,
   c) die Entlastung des Vorstandes,
   d) die Neuwahl des Vorstandes und der 4 Vorstandsbeisitzer,
   e) die Wahl des Rechnungsprüfers,
   f) die Auflösung des Vereines sowie
   g) Anträge, die mindestens 3 Werktage zuvor dem Vorstand vorliegen.

§ 10

1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
   Die Mitgliederversammlung ist jeweils ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit nicht anderweitig eine andere Regelung bestimmt ist. Jedes Mitglied, das seine Beitragspflicht erfüllt hat, ist stimmberechtigt. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Wahlen ist, wenn sie nicht einstimmig durch Zuruf erfolgen, schriftliche Abstimmung durch Stimmzettel erforderlich.
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzuschreiben, das von dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen; erfolgt auf die Verlesung kein Einspruch, so gilt es als genehmigt.
3. Anträge zur Änderung dieser Satzung müssen von mindestens 9 Mitgliedern unterzeichnet sein. Beschlüsse zur Änderung dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
4. Ein Antrag auf Auflösung des Vereines muss allen Mitgliedern mindestens 3 Wochen vor einer Beschlussfassung schriftlich mitgeteilt werden. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller erschienenen Mitglieder erforderlich.